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Dauerbrenner Bauablaufstörung – BGH konkretisiert Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Bauunternehmers aus § 642 BGB

Bauablaufstörungen sind unerquicklich, aber leider doch eher die Regel als die Ausnahme, insbesondere auf größeren Baustellen, bei denen viele Gewerke koordiniert ineinandergreif...

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Am 17.12.2020 hat der Bundestag neben zahlreichen weiteren Änderungen des Insolvenzrechts auch das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ verabschiedet. Der Gesetzgeber setzt damit die Vorgaben der sog...

Coronvirus erreicht auch das Patentrecht – Änderungen des Infektionsschutzgesetzes lassen Zugriff auf Patente mit Bezug zum Gesundheitsschutz zu

Im Zuge der Corona-Krise hat Deutschland das geltende Infektionsschutzgesetz (IfSG) bekanntlich geändert und erweitert. Mit Wirkung zum 28. März 2020 ha...

Bürokratieentlastungsgesetz III – Vorteile für Kleinunternehmer

Deutschland sieht sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, in vielen Bereichen viel zu bürokratisch ausgestaltet zu sein. Das trifft auch sicher zu. Eher unbemerkt ist bei vielen geblieben, dass es durchaus auch Versuche gibt, gerade unte...

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